Ergebnis 1 bis 3 von 3
  1. #1
    Registriert seit
    07.01.2007
    Ort
    34xxx
    Beiträge
    2.593

    Standard Keine Knöllchen mehr bei . . .

    . . . Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr?

    Sicherlich zunächst nur ein Urteil eines unbedeutenden AG! Aber die Feststellung des BVerfG, das die Rechtsgrundlage für das Anfertigen von Lichtbildern fehlt, ist schon ein gewichtiges Argument:

    Quelle: ADAJUR-Archiv

    1.Eine vom BVerfG geforderte formelle Rechtsgrundlage für die Anfer-
    tigung der Lichtbilder mittels ESO 1.0 ist nicht vorhanden.
    2.Aus der fehlenden Rechtsgrundlage für die Anfertigung der Lichtbilder
    folgt neben einem Beweiserhebungs- auch ein Beweisverwertungsverbot.
    (Aus den Gründen: ...§ 81 b StPO kann nicht Rechtsgrundlage sein, da
    die aufgeführten Massnahmen nur dann zulässig sind, sofern ein Be-
    schuldigter - Betroffener - zu diesem geworden ist, was also allen-
    falls erst nach Ermittlung des Fahrzeughalters vorliegen kann. Auch
    § 100 h StPO kommt nicht in Frage. Unabhängig von der Frage, dass
    das BVerfG eine solche offensichtliche Rechtsgrundlage sicher nicht
    "übersehen" hätte, kann § 100 h StPO nach Auffassung des Gerichts
    vorliegend nicht Ermächtigungsgrundlage sein. Auch § 163 b StPO
    kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht.


    Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.
    besser eine heiße Yacht als eine kalte Wohnung!

  2. #2
    Registriert seit
    04.07.2003
    Beiträge
    6.413

    Standard

    Da scheint mir der Richter selbst zur Gruppe der Betroffenen zu gehören.

    Wir beschweren uns, dass alles reglementiert wird und wenn es passt, mahnen wir fehlende Regulierungen an.

    Schon ein seltsames Verhalten.

  3. #3
    Registriert seit
    27.07.2009
    Beiträge
    18

    Standard

    Ist ein alter Hut... und nach meinem Kenntnisstand durchaus nicht so tiefgreifend, wie diverse Autofahrerportale das gerne hätten. Die Rechtsgrundlage fehlt nämlich nur in dem betreffenden Bundesland und nur für das betreffende Meßverfahren, weil das verwendete Meßgerät nicht in der entsprechenden Verordnung des besagten Bundeslandes (M-V, wenn ich mich nicht arg täusche) erwähnt worden war.

    Die Folge ist einfach, daß die Landesregierung die Verordnung ändern wird, diejenigen Autofahrer, die im Vertrauen auf derartige Meldungen dem Bleifuß freien Lauf lassen, ein paar dicke Flens-Points bekommen und alles so weitergeht wie gehabt. Die einzigen, die womöglich Glück haben könnten, sind die Betroffenen der derzeit laufenden Verfahren, deren Bußgeldbescheide aus Verstößen vor Änderung der Verordnung resultieren und noch nicht rechtskräftig geworden sind.

Ähnliche Themen

  1. Keine Vorschau mehr?
    Von alinea im Forum Anregungen und Kritik
    Antworten: 26
    Letzter Beitrag: 04.02.2010, 14:17
  2. keine klicks mehr für sail2horizons
    Von KHSTEC im Forum Fragen, Antworten & Diskussionen
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 20.01.2010, 17:23
  3. Keine Zweitakt-Außenborder mehr?
    Von Gruber im Forum Fragen, Antworten & Diskussionen
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 19.02.2008, 15:58
  4. Keine Charterkats mehr auf der Ostsee?
    Von dickes C im Forum Multihulls
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 15.06.2007, 17:43

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •