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  1. #41
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    Feuerzangenbowle ; Lehrer Bömmel , abgewandelt :

    "Wat is´ne Rechtsbehelf ? Da stelle ma uns mal janz dumm, und sagen, Rechtsbehelf iss ne jroße, jeschriebene Antrach. Inne Behörde kommt de Antrach rinn, un das andere krieje ma späta ..."

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsbehelf



    .............
    Geändert von supra (10.01.2019 um 22:13 Uhr)
    Genialer Dilletant, Anna Lüses Bruder
    Schabowski: " ...sofort, unverzüglich. "
    Bob Ross kucken !

  2. #42
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    Der Rechtsbehelf sind das zitierte Gesetz, sowie die genannten §§...Damit kann man nämlich nachlesen, was da drinsteht und ob es passt.....
    "Rechtsbehelf" ist der Oberbegriff für ein Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt oder eine gerichtliche Entscheidung. Im einzelnen sind das der Einspruch, der Widerspruch oder die Beschwerde. Lass gut sein, habe ich meine HR 39 mit verdient,
    kenn mich als Steuermann damit schon ein bißchen aus :-)
    Geändert von steuermann (11.01.2019 um 01:23 Uhr)

  3. #43
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    Zitat Zitat von steuermann Beitrag anzeigen
    ..... Im einzelnen sind das der Einspruch, der Widerspruch oder die Beschwerde. .....
    ....und im Verwaltungsverfahren die Klage (Klugscheißermodus aus)

    Gruß

    Benno

  4. #44
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    Ich verstehe zwar das "Problem" aber die Aufregung nicht.
    Ich bin grundsätzlich auch jemand der zu der Gruppe gehört nichts verbergen zu müssen, aber nur desshalb habe ich nicht automatisch etwas zu offenbaren!!

    Aus diesem Grunde verwehre ich mich gegen die Nutzung diverser digitaler Errungenschaften unser Zeit, gemeint sind die diversen soz. Netzwerke, da ich nicht den Drang verspüre irgendwen über meine Dränge zu unterrichten.

    Dass AIS nun weltweit über die diversen Plattformen einzusehen ist und damit auch meine Standorte und Tracks verfolgt werden können, ist zweifellos eine diskutierbare Facette, weil man selbst nur bedingt Einfluß darauf hat, aber eigentlich ist's mir wurscht.

    Wie schon erwähnt wurde gibt es da auf anderen Ebenen viel leichter zu erhebende Profile über unsere Aufenthaltsorte und Bewegungsmuster.

    AIS ist dagegen noch etwas zu steuern indem man dann auf incognito geht wenn es die Sicherheit nicht unbedingt erfordert gesehen zu werden. Damit kann man zumindest in das Bewegungsmuster größere Lücken einfügen und ist eben nicht immer "online".

    Was mich auch beruhigt ist die Tatsache, dass Marinetraffic, Findship und Konsorten ohnehin oft fehlerhaft arbeiten, zumindest in manchen Gebieten, und somit auch hier oftmals Lücken in jeder Hinsicht enstehen.
    Und wer es absolut nicht will, schaltet halt nur auf inkognito und nur im Bedarf auf aktiv, wo ist das Problem?

    In diesem Fall kann ich nur empfehlen gute Miene zum bösen Spiel zu machen und mit einem Lächeln nach dem Operettenmotto zu agieren..."Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist"...

  5. #45
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    Zitat Zitat von carpe_diem Beitrag anzeigen
    Auch hier erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung:

    "Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet" (§ 88 Abs. 2 TKG); Marinetraffic ist kein Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG. Da AIS-Signale für einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, nämlich die Betreiber aller in Reichweite liegenden AIS-Empfänger, unterliegt ihr Empfang auch nicht dem Abhörverbot und der Geheimhaltungspflicht des § 89 TKG.
    ... eine steile Behauptung, die hier leider nicht hinreichend begründet wurde.

    Zudem fehlt - zweitens - die Betrachtung, inwieweit das von mir gesendete Fermelde-Signal AIS durch einen Dritten (marintraffuc oä) kommerziell und ohne weiteres dem eigentlichen Sendezweck (Navigation) nicht entsprechendenZweck genutzt werden darf?

  6. #46
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    Zitat Zitat von GrobiXXL Beitrag anzeigen
    ... eine steile Behauptung, die hier leider nicht hinreichend begründet wurde.

    Zudem fehlt - zweitens - die Betrachtung, inwieweit das von mir gesendete Fermelde-Signal AIS durch einen Dritten (marintraffuc oä) kommerziell und ohne weiteres dem eigentlichen Sendezweck (Navigation) nicht entsprechendenZweck genutzt werden darf?
    Welche Behauptung wurde nicht hinreichend begründet (wir bewegen uns nicht im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht)? Bei einem unbestimmten Personenkreis (s.o., § 89 TKG) gibt's keinen Dritten; den Begriff "Sendezweck" kennt das TKG nicht.

    Gruß

    Benno

  7. #47
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    Hallo,

    tja, wie sieht es damit aus,
    1.4 Art des Funkverkehrs bei Seefunkstellen?
    http://www.rolfdreyer.de/Downloads/m...unkstellen.pdf

    Meine Station ist in der ITU-MARS-DB mit "CR" gemarkert.


    Peter

  8. #48
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    Zitat Zitat von carpe_diem Beitrag anzeigen
    Welche Behauptung wurde nicht hinreichend begründet (wir bewegen uns nicht im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht)? Bei einem unbestimmten Personenkreis (s.o., § 89 TKG) gibt's keinen Dritten; den Begriff "Sendezweck" kennt das TKG nicht.

    Gruß

    Benno
    Auch AIS-Signale unterliegen sehr wohl dem Abhörverbot nach 89 TKG. AIS-Signale sind Funksignale von Funkstellen, die berechtigt sind, Funkverkehr mit Küstenfunkstellen des Revier- und Hafenfunkdienstes abzuwickeln sowie Schiff-Schiff-Verkehr, Funkverkehr an Bord und Not- und Sicherheitsverkehr durchzuführen. Mehr nicht! Es ist jener „beschränkt“ öffentliche Verkehr. Die Öffentlichkeit ist auf jenen Empfänger-Kreis beschränkt.
    Es ist eben kein allgemeiner Rundfunk.

  9. #49
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    Zitat Zitat von GrobiXXL Beitrag anzeigen
    ...... AIS-Signale sind Funksignale von Funkstellen, die berechtigt sind, Funkverkehr mit Küstenfunkstellen des Revier- und Hafenfunkdienstes abzuwickeln sowie Schiff-Schiff-Verkehr, Funkverkehr an Bord und Not- und Sicherheitsverkehr durchzuführen.....
    Was hat AIS mit Sprechfunk (um solchen handelt es sich nämlich bei den von Dir genannten Funkstellen) zu tun? Ich kann und darf (mit einer entsprechenden Frequenzzuteilungsurkunde) ein AIS-Gerät betreiben, ohne ein Sprechfunkgerät an Bord zu haben (bzw. ohne als Funkstelle für den Sprechfunkverkehr zugelassen zu sein); dass dies nicht sehr sinnvoll wäre, ist ein anderes Thema. Bei Teilnahme am Sprechfunk auf den zugeteilten Frequenzen unterliege ich den von Dir genannten Einschränkungen, da gebe ich Dir völlig recht; AIS-Signale dienen aber eben nicht dazu, "Funkverkehr mit Küstenfunkstellen des Revier- und Hafenfunkdienstes abzuwickeln sowie Schiff-Schiff-Verkehr, Funkverkehr an Bord und Not- und Sicherheitsverkehr durchzuführen".

    Gruß

    Benno

  10. #50
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    Zitat Zitat von carpe_diem Beitrag anzeigen
    Was hat AIS mit Sprechfunk (um solchen handelt es sich nämlich bei den von Dir genannten Funkstellen) zu tun?
    Es ist es eine Sende- und Empfangsanlage von Radiowellen im Ultrakurzwellenbereich zur Übertragung von Informationen — es somit eine Funkanlage, für die die Vorschiften des Telekommunikationsgesetzes gelten. Ansonsten bräuchtest du ja auch keine Zuteilungurkunde.
    Und wenn du ausschließlich ein AIS hast, benötigst du dafür auch eine eigene MMSI, weil es dann die Seefunkstelle dieses Fahrzeugs ist.

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