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  1. #281
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    Nun, diese Gefahr ist tatsächlich evident, sofern es sich ohnehin nicht schon so ergeben hat.

    Man stellt sich die Frage ob in einem Seglerforum Politik überhaupt etwas verloren hat, und da würde ich normalerweise, also zu Zeiten ohne derartige Zustände, durchaus nein sagen.
    Aber leider, ist alles was wir im Augenblick seglerisch ansinnen irgendwie mit Politik verwoben, zumindest was den Internationalen Charakter unserer Lieblingsbetätigung betrifft. Wir in AT haben als Binnenland keinen Zugang zum Meer und sind durch die Beschneidung der Reisefreiheit quasi eingesperrt. Wenn das nicht politisch ist und man sich darüber nicht kritisch äussern dürfte(siehe Meinungsfreiheit) wär das glatte Zensur und hätte somit zumindest einen gewissen totalitären Beigeschmack.

    Und was die Komplexität der Sache und Maßnahmen betrifft, so ist die bereits äusserst fortgeschritten, denn im Detail kennst sich kaum einer aus...

  2. #282
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen

    In D. gibt es eine Notstandsgesetzgebung, ......
    .......Notstandsgesetze ......
    ..... wie schlecht die Gesetze formuliert .....
    ...den Untergang des Rechtsstaates, der GG garantierten........ Gefahr für die Verfassung ....
    ..... "Antiterrorgesetze", "Polizeiermächtigungsgesetze" ....


    ..
    .

    Sach ich doch, gen Politik.


    .
    O.K., wir haben sie jetzt da wo sie uns haben wollen.

  3. #283
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    Zitat Zitat von yippieaye Beitrag anzeigen

    Und was die Komplexität der Sache und Maßnahmen betrifft, so ist die bereits äusserst fortgeschritten, denn im Detail kennst sich kaum einer aus...
    .


    So debattieren wir über ein bis drölv Puzzleteile, ohne überhaupt einen blassesten Schimmer einer Ahnung vom Gesamtbild zu haben.
    Auch wir produzieren uns nur, wascha auch nicht zwingend schlecht is' , bzw. uns nicht nicht zumindest etwas vorwärts bringt.
    O.K., wir haben sie jetzt da wo sie uns haben wollen.

  4. #284
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    ... Nur, den Untergang des Rechtsstaates, der GG garantierten Freiheiten wird durch diese Pandemie-Verordnungen nicht angegriffen. Von Kontaktverboten (social distancing), Reiseverboten (von Bundesland zu Bundesland, Einreiseverbote) für eine bestimmte Zeit, die ein intelligente, selbstständig denkender Staatsbürger verstehen sollte, geht keine Gefahr für die Verfassung aus. ...
    Beispiel Verbot der Oeffnung von Geschaeften mit einer Verkaufsflaeche von >800 qm.

    Ob es Sinn macht, ist unerheblich.

    Das Grundgesetz erlaubt (in sehr engem Rahmen, definiert im Art. 19 GG) Einschraenkungen der Grundrechte durch Gesetze.

    Nun wird die Verordnung (nicht Gesetz, also unter Ausschluss der Legislative) mit der Verkausfflaechenbegrenzung in Kraft gesetzt.
    Die Beschreitung des Rechtsweges in Bayern ergibt, dass diese Verordung verfassungswidrig ist (Bayrischer Verfassungsgerichtshofes vom 27. 4. 2020).
    Auch das Verfassungsgericht Hamburg hatte die Verordnung schon am 22.4. fuer unrechtsmaessig gehalten.

    Die Verordnung bleibt in Bayern dennoch in Kraft.


    Die Sinnhaftigkeit von einzelnen Massnahmen kann man tatsaechlch verstehen, ohne intelligent und selbststaendig zu denken.
    Rechtsbruch, und Verletzung von Grundrechten adaequat zu diskutieren, bedarf schon eher dieser Attribute.

    Gesetze erlauben eine Abwaegung der Rechtgueter, fuer unsere Verfassung war mir das fremd.
    Ein Minister kann also eine verfassungswidrige Verordnung erlassen.

    Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Ebenfalls Art. 19 GG).
    Wenn das Gericht aber meint, dass die Verordnung Sinn macht, obwohl es sie fuer verfassungswidrig haelt, ist auch der Rechtsweg ausgehebelt.

    Die Verfassung IST m.E. verletzt, wenn die Rechtwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit einer Verordnung festgestellt wird, Konsequenzen jedoch ausbleiben.

  5. #285
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    [QUOTE=Papajoe2;1476188]?......../QUOTE]
    .

    Wa, Mutti lügt wie Goebbels ?

    Nein, zitieren , d. h. wiederholen sollte man diese Gleichsetzung der Maßnahmen unserer Regierung mit jenen der Diktatur des dritten Reiches nicht.

    Obige User, bisher schon öfter in braunem Grenzbereich unterwegs , hat diesmal die Grenze überschritten; allerweitest.

    Soll er doch angebliche Regierungslügen in einem braungefärbten Forum für Verschwörungstheorien, da bei den Holocaustleugnern, propagieren.
    Ich will diesen Scheiss hier nicht haben !
    Geändert von supra (27.04.2020 um 23:38 Uhr)
    O.K., wir haben sie jetzt da wo sie uns haben wollen.

  6. #286
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    Große Zeit für Zwischendecksadvokaten, man erklärt, kritisiert, duldet, ..... was das das Zeug hält, und hat selbstverständlich recht.
    Es kotzt mich an, ohne neue Fakten oder Erkenntnisse schwafelt alle Welt über sinnvolle Maßnahmen oder bestreitet deren Sinnhaftigkeit.
    Dabei ist die Sache klar: Es gibt Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, daran haben wir uns zu halten. Obendrein gibt es Appelle, daran hält sich der wohlwollende Sozius. Die anderen fordern freies Anstecken für freie Bürger.
    Nachrichte, Kommentare, Magazine kennen keine Gnade. Meine Fresse, können wir nicht noch mal über Brexit reden?

    Gruß Franz
    halber Wind reicht völlig

  7. #287
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    Zitat Zitat von grauwal Beitrag anzeigen
    ... Dabei ist die Sache klar: Es gibt Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, daran haben wir uns zu halten. ...
    Warum?

    Weil sie Sinn machen?
    Weil wir nicht bereit sind, den „Preis“ (Bestrafung) zu zahlen, wenn wir uns nicht daran halten?

    Es gibt „Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen“, die keinen Sinn machen (sogar fuer viele Gerichte nicht).
    Es gibt auch „Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen“, deren Befolgung schwerste Bestrafung im spaeteren Leben zur Folge haben koennen.

    Das einfache „daran haben wir uns zu halten“ erscheint mir doch etwas einfaeltig.


    So sehr ich die Meinung vieler Teilnehmer hier schaetze, ist der Sachverstand bei Booten doch deutlich ausgepraegter, als die Bereitschaft bzw. Faehigkeit, ueber derartige Fragen zu diskutieren. Ich denke, dass eine Diskussion darueber hier nicht weiter bringt.

  8. #288
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    Zitat Zitat von Sayang Beitrag anzeigen
    Beispiel Verbot der Oeffnung von Geschaeften mit einer Verkaufsflaeche von >800 qm.

    Nun wird die Verordnung (nicht Gesetz, also unter Ausschluss der Legislative) mit der Verkausfflaechenbegrenzung in Kraft gesetzt.
    Die Beschreitung des Rechtsweges in Bayern ergibt, dass diese Verordung verfassungswidrig ist (Bayrischer Verfassungsgerichtshofes vom 27. 4. 2020).
    Auch das Verfassungsgericht Hamburg hatte die Verordnung schon am 22.4. fuer unrechtsmaessig gehalten.

    Die Verordnung bleibt in Bayern dennoch in Kraft.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16743937.html

    Das Verfassungsgericht hat sich darauf beschränkt die Verfassungskonformität der Verordnung zu prüfen und dies verneint.
    Jetzt muss der Bayrische Verwaltungsgerichtshof über einen einstweilige Verfügung entscheiden, danach wird in der Sache selbst entschieden.
    Jetzt kann der Verwaltungsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Verordnung außer Kraft gesetzt wird.
    Bis zu dieser Entscheidung bleibt die Verordnung in Kraft, nix neues. In anderen Worten, die Frage ob die Verordnung den Ansprüchen der Verfassung genügt wurde dem Verfassungsgericht vorgelegt. Die haben das geprüft, die Frage beantwortet und das Verfahren zurück an den Verwaltungsgerichtshof gegeben und die müssen nun entscheiden.

    In HH war es genauso: das Hamburger Verwaltungsgericht (NICHT das Verfassungsgericht (!)) hat sich gegen die Verordnung entschieden, Hamburg hat Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt und hat die Verordnung bis zu einem neuen Urteilsspruch aufrechterhalten.
    Es kommt also jetzt in Bayern auf den Spruch des Verwaltungsgerichtshofes und in HH auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts an.
    Hätte das bayrische Verfassungsgericht den Rest gleich mit entschieden, wäre der jeweils unterlegenden Partei eine Revision nicht mehr möglich gewesen. In HH genauso, die nächste Instanz muss nun entscheiden.
    Alles korrekt bis dahin!

    Wenn man den FAZ-Text zuende liest, dann steht ganz klar 'drin, dass die meisten Verfahren noch in der 1. Instanz stecken und entschieden werden müssen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und das ist gut so !!

    So sehr ich die Meinung vieler Teilnehmer hier schaetze, ist der Sachverstand bei Booten doch deutlich ausgepraegter, als die Bereitschaft bzw. Faehigkeit, ueber derartige Fragen zu diskutieren. Ich denke, dass eine Diskussion darueber hier nicht weiter bringt.
    Danke, das sagst Du aber nur, weil wir nicht Deiner Meinung sind. Wären wir Deiner Meinung, hättest Du uns alle über den Klee gelobt, oder ?


    https://www.spiegel.de/panorama/just...5-7aa9538fae20
    Besonders der letzte Absatz ist hilfreich und klar !!
    Geändert von 2ndtonone (28.04.2020 um 00:35 Uhr)

  9. #289
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    ... Das Verfassungsgericht hat sich darauf beschränkt die Verfassungskonformität der Verordnung zu prüfen und dies verneint.
    Jetzt muss der Bayrische Verwaltungsgerichtshof über einen einstweilige Verfügung entscheiden, danach wird in der Sache selbst entschieden.
    Jetzt kann der Verwaltungsgerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Verordnung außer Kraft gesetzt wird.
    Bis zu dieser Entscheidung bleibt die Verordnung in Kraft, nix neues. In anderen Worten, die Frage ob die Verordnung den Ansprüchen der Verfassung genügt wurde dem Verfassungsgericht vorgelegt. Die haben das geprüft, die Frage beantwortet und das Verfahren zurück an den Verwaltungsgerichtshof gegeben und die müssen nun entscheiden.

    ...
    Alles korrekt bis dahin!
    ...
    Ich habe meine Information aus dem Spiegel.

    Zitat:
    „Wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden sei dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage "ausnahmsweise" aber nicht außer Kraft. Damit hat die Entscheidung keine unmittelbaren praktischen Folgen. Stattdessen beschränkte sich der 20. Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen. Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern in Bayern, Berlin und Hamburg. Diese überschreiten teilweise die Grenze von 800 Quadratmetern. Ein umfassendes Urteil in der Sache steht noch aus. Ein Zeitpunkt dafür ist derzeit nicht absehbar.“

    Ich warte, ob diese Darstellung wirklich falsch ist.


    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    ... Danke, das sagst Du aber nur, weil wir nicht Deiner Meinung sind. Wären wir Deiner Meinung, hättest Du uns alle über den Klee gelobt, oder ? ...
    Ich hatte mich auf andere Aeusserungen bezogen.
    Mit dieser Bemerkung bestaetigst Du jedoch, zu meinem Erschrecken, wie richtig ich wohl lag.

  10. #290
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    Zitat Zitat von Sayang Beitrag anzeigen
    .........

    Es gibt „Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen“, die keinen Sinn machen (sogar fuer viele Gerichte nicht)......
    Die zuständigen Gerichte diskutieren über die Gesätze und können sie kippen. Du kannst sie nicht kippen, wozu die endlose Diskussion? Wenn Du Deinen Unmut Luft machen willst, nur zu, aber es ermüdet.


    .
    Zitat Zitat von Sayang Beitrag anzeigen
    .........
    ................

    Das einfache „daran haben wir uns zu halten“ erscheint mir doch etwas einfaeltig.
    ......................
    Welche Alternative siehst Du?
    Petition schreiben? Gesetzgeber nicht mehr wählen? Dagegen demonstrieren? Alles völlig i.O., aber lamentieren, nur damit es nicht so still ist?

    Gruß Franz
    halber Wind reicht völlig

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