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  1. #31
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    Zitat Zitat von Isolde Beitrag anzeigen
    ...............Praktibilität von Kontrollen ist im Grundgesetz nichts vorgesehen....... Regierung ist wie immer zu bräsig, ein Problem beizeiten anzugehen.
    Gibt es eigentlich ein Emoji, welche das Aufstampfen mit dem Füßchen symbolisiert? Das solltest Du dringen anhängen.

    Franz
    halber Wind reicht völlig

  2. #32
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    Ja, ja, ich weiß. Wer irgendwas an der Bundesregierung auszusetzen hat, ist wie ein kleines ungezogenes Kind, das mit den Füßchen auf den Boden stampft.

    Und Emojs habe ich noch nie benutzt, dafür bin ich zu alt.

  3. #33
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    Zitat Zitat von Isolde Beitrag anzeigen
    Ja, ja, ich weiß. Wer irgendwas an der Bundesregierung auszusetzen hat, ist wie ein kleines ungezogenes Kind, das mit den Füßchen auf den Boden stampft.

    Und Emojs habe ich noch nie benutzt, dafür bin ich zu alt.
    Du kannst die Bundesregierung beschimpfen so viel Du willst, es nützt nur nix. Erst wenn ein BVerfG-Urteil vorliegt, wissen wir mehr. Es ist aber nicht so, dass Du dann einfach nach DK, S, NL, BE oder F 'rübermachen kannst...da müssen die anderen Regierungen dann nachziehen....

  4. #34
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    Zitat Zitat von Isolde Beitrag anzeigen
    Ja, ja, ich weiß. Wer irgendwas an der Bundesregierung auszusetzen hat, ist wie ein kleines ungezogenes Kind, das mit den Füßchen auf den Boden stampft.

    Und Emojs habe ich noch nie benutzt, dafür bin ich zu alt.
    Selbst wenn "das kleine ungezogene Kind" recht hat, nutzt das Aufstampfen mit dem Füßchen nicht. Es muss beim Abweichen von den Normen die Konsequenzen tragen, auch wenn es sein Tun gut begründet.

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netz...8-4cfa08449651

    In keinem Fall darf man "in einen Alles-egal-Zynismus zu stürzen"

    Gruß Franz
    halber Wind reicht völlig

  5. #35
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    Zitat Zitat von grauwal Beitrag anzeigen
    Es muss beim Abweichen von den Normen die Konsequenzen tragen, auch wenn es sein Tun gut begründet.
    Ein Gesetz, das später vom BVG als grundgesetzwidrig erklärt wird, ist nicht erst ab dieser Erklärung grundgesetzwidrig, sondern von Anfang an. Damit sind auch Konsequenzen, die ein Verhalten gegen dieses Gesetz zur Folge hat, nachträglich vom Staat zu annullieren.

    Mit einem "Alles-egal-Zynismus" habe ich nichts zu tun. Den sehe ich eher auf der Seite derjenigen, für die jedes Mittel recht ist, z. B. ein Gestz zu beschließen wohl wissend, dass es grundgesetzwidrig ist.

  6. #36
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    Verehrter Isolde,
    da wir nicht Jurist sind, können wir nicht beurteilen, ob ein Gesetz rechtens ist. Dafür haben wir die Gerichte. Da wir nicht Epidemiologe sind, können wir auch nicht beurteilen ob es sinnvoll ist. Dafür haben wir im Nachhinein die Statistik.

    Solange das nicht geklärt ist, sind die Gesetze für uns verbindlich. Sophistischen Haarspalterei steht uns nicht zu. Falls wir mit Sicherheit weder uns noch andere gefährden, kann man das tolerieren (muss man aber nicht), rechtfertigen kann man es in keinem Fall. Jedenfalls muss man bei Verstößen bereit sein die Konsequenzen zu tragen.

    Gruß Franz
    halber Wind reicht völlig

  7. #37
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    Ja Franz, da stimme ich dir zu.
    Aber wer soll das bezahlen ???
    Wenn nur 100 000 strafbefehle wegen verstoßes erst geschrieben, dann wiedersprochen und dagegen geklagt werden ...zahlt das Frau Merkel aus ihrer eignen Tasche ?
    Dann
    "schmeiß" ich ne Flasche beim nàchsten Seglertreffen.

    Diàten gehòren nicht erhòht, sondern in Pandemizeiten komplett gestrichen,
    da Beamte einen Eid abgeben haben
    Meint
    Toto
    Indios & Eulenspiegel
    Rw2
    letzter Häuptling vom Stamm der Häuptlinge
    lebt nun in Indochina

  8. #38
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    Zitat Zitat von Isolde Beitrag anzeigen
    Ein Gesetz, das später vom BVG als grundgesetzwidrig erklärt wird, ist nicht erst ab dieser Erklärung grundgesetzwidrig, sondern von Anfang an. Damit sind auch Konsequenzen, die ein Verhalten gegen dieses Gesetz zur Folge hat, nachträglich vom Staat zu annullieren.

    Mit einem "Alles-egal-Zynismus" habe ich nichts zu tun. Den sehe ich eher auf der Seite derjenigen, für die jedes Mittel recht ist, z. B. ein Gestz zu beschließen wohl wissend, dass es grundgesetzwidrig ist.
    Komm mal runter! Der Regierung ist mit Sicherheit nicht "jedes Mittel recht" um ein Gesetz zu beschliessen, was Dir nicht passt.
    Die Regierung muss den Spagat machen, einerseits die Infektionszahlen zu senken (Schutz) und andererseits die Individualinteressen bestimmter Gruppen zu berücksichtigen.
    Mich stört ganz besonders, dass es VTG's gibt, die ich zwangsweise im rechtem Winkel zur allgemeinen Verkehrsrichtung nur queren darf.
    Hier steht mein Interesse (Freiheit) gegen das Interesse des Gesetzgebers Kollisionen bzw. gefährliche Situationen zu vermeiden (Sicherheit des fließenden Verkehrs). Bei StVO gibt es eigentlich nur Regeln, die mich in meiner Freiheit beschränken!
    Deswegen ist keine dieser Regeln/Gesetze Grundgesetzwidrig.
    Meine (und auch Deine) Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden.

    P.S.: Der Vergleich mit den KVR/SeeSchStrO und StVOmit dem Infektionsschutzgesetz ist möglich, weil es das Prinzip verdeutlich: Sicherheit für alle vs Durchsetzung der Individualinteressen.

  9. #39
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    ein Gesetz zu beschliessen, was Dir nicht passt.
    Es geht nicht darum, was mir nicht passt, sondern darum, ob ein Gestz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unser Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern genau dafür bestimmt, in kritischen Situationen die Grenzen der Staatsmacht festzulegen. Wer glaubt, dass in einer Pandemie das Grundgesetz beiseite geshoben werden kann, hat den Sinn von Verfassung und Demokratie nicht begriffen. Dazu passt, dass Du auch den Sinn der Regel 10c offenbar nicht begriffen hast; die ist alles andere als willkürlich.

    Selbstverständlich endet meine Freiheit dort, wo andere gefährdet werden. Aber eben niemand, der doppelt geimpft ist, gefährdet andere über eine extrem geringe Wahrscheinlichkeit hinaus. Und solche unwahrscheinlichen Gefährdungen werden überall, insbesondere im Straßenverkehr
    allgemein akzeptiert.

  10. #40
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    Zitat Zitat von Isolde Beitrag anzeigen
    Es geht nicht darum, was mir nicht passt, sondern darum, ob ein Gestz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unser Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern genau dafür bestimmt, in kritischen Situationen die Grenzen der Staatsmacht festzulegen. Wer glaubt, dass in einer Pandemie das Grundgesetz beiseite geshoben werden kann, hat den Sinn von Verfassung und Demokratie nicht begriffen. Dazu passt, dass Du auch den Sinn der Regel 10c offenbar nicht begriffen hast; die ist alles andere als willkürlich.
    Ob das Infektionsschutzgesetz in der jetztigen Fassung GG-konform ist, wird gerade geprüft. Diese Prüfung erfolgt aber eben nicht hoppladihopp, sondern wird sorgfältig untersucht, also abwarten und Teetrinken!
    Darüberhinaus glaube ich nicht an das GG, ich lese es! Weiterhin muss man feststellen, dass das GG nicht beiseite geschoben worden ist, ganz im Gegenteil, alle können gegen das Infektionsschutzgesetz klagen, sogar vorm BVerfG.

    Den Sinn der Regeln10c kenne ich sehr wohl, aber so wie Du der Regierung vorwirfst, ihr sei jedes Mittel recht Dich zu beschränken, bin ich der Ansicht, dass die KVR ein willkürliches Mittel ist, mich zu beschränken (....und die Führerscheinpflicht für Sportfahrzeuge ist auch übertrieben und verhindert sehr effektiv den Nachwuchs)!!
    Geändert von 2ndtonone (26.04.2021 um 16:38 Uhr)

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