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  1. #1
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    Standard Kündigung Liegeplatz

    Moin zusammen,

    ein Hilferuf an Fachkundige im Liegeplatz-Mietrecht:
    Ich habe mein Boot sommers seit 2014 und winters seit 2018 in einer Marina liegen, die kürzlich von einer anderen Werft übernommen wurde.
    Die Ausstattung ist einfach, aber völlig ausreichend, da ich kein "Hafenkapitän" bin und den Platz nur als "Parkplatz", nicht aber als Aufenthaltsort nutze - entsprechend günstig ist natürlich auch die Miete.

    Jetzt erhalte ich die Kündigung beider Plätze zum 15.10.2021, "hilfsweise zum frühestmöglichen Termin" mit der Begründung, bestehende Verträge müssten
    1. durch "aktualisierte, also die ... GmbH lautende Verträge" ersetzt werden,
    2. die "vorherrschenden Gegebenheiten unter der Berücksichtigung unter der für den Betrieb von Sportboothäfen geltenden Vorschriften angepasst" werden,
    3. der sich nur durch kurz- und mittelfristige Investitionen erreichen lasse.
    4. Es sei auch eine "Aufwertung der Einrichtungen für die Mieter "zu einem zeitgemäßen Standard" beabsichtigt.

    Das alles setze eine "wirtschaftlichere Erlössituation als gegenwärtig gegeben" voraus.

    Man bedauere, mir wegen der bevorstehenden Veränderungen kein Angebot für die Zukunft unterbreiten zu können.

    Jetzt frage ich mich:
    1. Gibt es eine Verlängerung von Kündigungsfristen wie bei älteren Mietverträgen für Privatwohnungen?
    2. Sind meine Verträge überhaupt mit solchen Begründungen kündbar? (Neue Plätze zu finden ist für mich nicht ganz einfach, denn mein Boot ist 10 x 4,30 m.)

    Hat jemand konkrete Antworten?

    Ich nehme auch gern Tipps für Alternativen für mein "Konzept" in der Gegend rund Lübeck entgegen. :-)

    Danke!

  2. #2
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    Schaue zunächst in deine Verträge, sind die identisch?
    Über welchen Zeitraum laufen die Verträge, mit Beginn- und Enddatum, Kündigungsfrist?
    Das Mietrecht für Wohnräume ist auf Bootsliegeplätze nicht anwendbar. Einschlägig sind in deinem Fall die §§ 535-548 BGB.

  3. #3
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    Also einige Dinge in der Kündigungsbegründung sind mE zumindest fragwürdig. a) mag zwar ein Grund für die Änderung des bestehenden Vertrages sein, ist aber kein Kündigungsgrund. Die restlichen Punkte würden eventuell eine Preiserhöhung rechtfertigen (das wäre separat zu klären), aber erklären nicht, weshalb dir der Vermieter keine neue Offerte unterbreiten will.
    Es gibt kein schlechtes Wetter - nur schlechte Kleidung.

  4. #4
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    Der TO hat bis zum 15.10.2021 Zeit einen neuen Liegeplatz zu suchen, dass ist fair. Der neue Eigentümer will die "vorherrschenden Gegebenheiten unter der Berücksichtigung unter der für den Betrieb von Sportboothäfen geltenden Vorschriften angepasst" werden,
    der sich nur durch kurz- und mittelfristige Investitionen erreichen lasse.
    Es sei auch eine "Aufwertung der Einrichtungen für die Mieter "zu einem zeitgemäßen Standard" beabsichtigt, also einfacher formuliert den Hafen modernisieren
    Da es kein Grundrecht auf einen billigen Liegeplatz gibt, muss der TO sich nun zügig auf die Suche nach einem neuen Liegeplatz machen.

  5. #5
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    Da es kein Grundrecht auf einen billigen Liegeplatz gibt, muss der TO sich nun zügig auf die Suche nach einem neuen Liegeplatz machen.
    Ich bin völlig einverstanden, dass es darauf kein Grundrecht gibt, noch nicht einmal darauf, überhaupt einen Liegeplatz zu bekommen. Aber ich hätte dennoch erwartet, dass der neue Eigentümer eine neue Offerte unterbreitet. Ich frage mich, weshalb der Vermieter das nicht macht. Entweder er erwartet auch, dass der modernisierte Hafen weniger Plätze haben wird (wieso schreibt er das nicht?) oder aber er möchte die Preise so drastisch erhöhen, dass er von vornherein weiss, dass die bestehenden Mieter da nicht mitmachen werden. Wenn zweiteres der Grund ist, hoffe ich, die Rechnung geht für den Vermieter nicht auf.
    Es gibt kein schlechtes Wetter - nur schlechte Kleidung.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Wetterbote Beitrag anzeigen
    ................ Ich frage mich, weshalb der Vermieter das nicht macht. .......................
    Warum fagst Du nicht den Vermieter?
    Bernd

    Denk ich an Deutschland in der Nacht ........

  7. #7
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    Zitat Zitat von Wetterbote Beitrag anzeigen
    Ich bin völlig einverstanden, dass es darauf kein Grundrecht gibt, noch nicht einmal darauf, überhaupt einen Liegeplatz zu bekommen. Aber ich hätte dennoch erwartet, dass der neue Eigentümer eine neue Offerte unterbreitet. Ich frage mich, weshalb der Vermieter das nicht macht. Entweder er erwartet auch, dass der modernisierte Hafen weniger Plätze haben wird (wieso schreibt er das nicht?) oder aber er möchte die Preise so drastisch erhöhen, dass er von vornherein weiss, dass die bestehenden Mieter da nicht mitmachen werden. Wenn zweiteres der Grund ist, hoffe ich, die Rechnung geht für den Vermieter nicht auf.
    Der Vermieter kann was sagen, muss es aber nicht. Du kannst davon ausgehen, dass der Verkäufer der Liegeplätze einen hohen Preis hat haben wollen und nun muss der der neue Eigentümer den wieder 'reinholen...Marktwirtschaft vom Feinsten, da lacht sogar der olle Kubicki. Die andere Seite ist dann auch die Seite der Gemeinde: wenn die vorschreibt, dass da eine gepflegte Marina mit Toiletten, Duschen, Recyclingstation, Schwarzwasser/Bilgenwasserabpumpstation etc. hin soll, dann werden es weniger Liegeplätze und die werden dann auch teurer.
    So einfache (primitive) Häfen gibt es so nicht mehr, Ausnahme Schnalles Hafen, der aber nach Harburg gezogen ist.

  8. #8
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    Zitat Zitat von 2ndtonone Beitrag anzeigen
    Der TO hat bis zum 15.10.2021 Zeit einen neuen Liegeplatz zu suchen, dass ist fair. Der neue Eigentümer will die "vorherrschenden Gegebenheiten unter der Berücksichtigung unter der für den Betrieb von Sportboothäfen geltenden Vorschriften angepasst" werden,
    der sich nur durch kurz- und mittelfristige Investitionen erreichen lasse.
    Es sei auch eine "Aufwertung der Einrichtungen für die Mieter "zu einem zeitgemäßen Standard" beabsichtigt, also einfacher formuliert den Hafen modernisieren
    Da es kein Grundrecht auf einen billigen Liegeplatz gibt, muss der TO sich nun zügig auf die Suche nach einem neuen Liegeplatz machen.
    "Fair" ist anders, mein Lieber. Und hier mit "Grundrechten" loszulegen, ist doch ein wenig übersensibel, gell? ;-)

    Er darf gern modernisieren, das rechtfertigt u.U. durchaus eine Erhöhung, die ich gern tragen will, wenn sie verhältnismäßig ist. Aber doch keinen Komplett-Rauswurf.

    Mir scheint eher, da spielt ein anderer Unterpächter mit einer "Geschäftsidee" für Wasser(fahr)zeuge mit großen Breiten und wenig Tiefgang eine Rolle...

  9. #9
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    2ndtonone, vielen Dank für deine erhellenden Gedanken, aber das sind Mutmaßungen, mehr nicht.

    Und ein klein Wenig mehr Sozial-Kompetenz kannst du sogar deinem offenbar sehr guten, alten Freund Kubicki ruhig zutrauen - trotz aller Markwirtschaft.
    Und warum "gepflegte Marinas" zwangsläufig weniger Liegeplätze haben müssen - hmmmmm....
    Und die Marina ist übrigens gepflegt. Und einfach und ausreichend.

  10. #10
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    Zitat Zitat von charlie.magen Beitrag anzeigen
    2ndtonone, vielen Dank für deine erhellenden Gedanken, aber das sind Mutmaßungen, mehr nicht.

    Und ein klein Wenig mehr Sozial-Kompetenz kannst du sogar deinem offenbar sehr guten, alten Freund Kubicki ruhig zutrauen - trotz aller Markwirtschaft.
    Und warum "gepflegte Marinas" zwangsläufig weniger Liegeplätze haben müssen - hmmmmm....
    Und die Marina ist übrigens gepflegt. Und einfach und ausreichend.
    1. Der Besitzer der Marina hat das Hausrecht, d.h. er kann tatsächlich Dir kündigen. Die Gründe die er nennt, Umbau bzw. Modernisierung sind dafür nachvollziehbare Gründe.
    2. ob die Marina anschliessend weniger Liegeplätze haben muss, ist unrelevant im Hinblick auf die Kündigung.
    3. wenn die Marina umfangreich umgebaut werden soll, kann der Vermieter nicht garantieren, dass Du regelmäßig auf Dein Schiff kommst. Auch ist nicht garantiert, dass bei diesen Arbeiten Dein Schiff nicht beschädigt wird (unsachgemässer Umgang mit Bauschinen, Werkzeugen und Baumaterial).
    Die Punkte 2&3 zeigen das Konflikpotential!

    Du hast in der Vergangenheit diesen Liegeplatz zu vorteilhaften Konditionen genutzt, jetzt muss Du Dich nach einem neuen Liegeplatz umschauen, der mit Sicherheit teurer und u.U. weit entfernt von Zuhause sein kann. Nur Du kannst nicht verlangen, dass der Vermieter seine Pläne auf Dein Bedürfnis anpasst bzw. so weiter macht wie bisher.
    Such Dir einfach einen neuen Hafen und gut ist. Du hast ja noch genug Zeit!

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