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  1. #1
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    Standard Änderung der SSS-VO

    12. VO zur Änderung seeverkehrsrechtl. Vorschirften,
    hier: SSS-VO in Sachen Seefunk, § 1 Abs.7.

    Na toll, und alle alle alle legen los, um in panikartiger Attacke und vorauseilendem Gehorsam in einen Absatz selbst etwas hinein zu interpretieren, was doch eigentlich gar nicht darin steht, nur um sich diesem zu unterwerfen, oder?

    Wer bitte, klärt mich auf?

    Frage 1. Der Führer eines Sportbootes ist im Besitz der Fahrerlaubnis Sportbootführerschein-See (SBF-See), kein SKS, kein SSS oder gar SHS.
    Findet die SSS-VO überhaupt auf ihn Anwendung? Aus § 1 SSS-VO kann ich darüber nichts entnehmen.

    Frage 2. Der Führer eines mit einer GMDSS-Funkanlage ausgerüsteten Sportbootes, ob seines eigenen oder eines gecharterten, nimmt während des gesamten Seetörns nicht am mobilen Seefunkdienst teil. Wem und weshalb soll er dann seine Befähigung zur Teilnahme daran nachweisen, wenn der Bedarfsfall nicht gegeben ist?

    Frage 3: Alle existierenden Funkzeugnisse behalten ihre Gültigkeit. Aufgrund der zu hauf aus dem Boden schießenden interpretatorischen Szenarien heißt das doch nun faktisch:
    der Inhaber eines älteren Funkzeugnisses, zB ohne GMDSS-Befähigung darf ein Boot nicht mehr führen, nur weil es neben der althergebrachten Sprechfunkeinrichtung zusätzlich die technische Möglichkeit des GMDSS-Zusatzes bietet?
    Beispiel: a) - an Bord - Anlage ICOM 503 mit DSC-Controller DSC-100; darf ohneweiteres von einem Führer mit Funkzeugnis ohne GMDSS-Zusatz betrieben werden, da der DSC-100 Controller als eigenständiges selbst ein- und abschaltbar ist.
    b) - An Bord – Anlage ICOM 603; alle alten Funkzeugnisses wandern in den Papierkorb, da der DSC-Controller in das Gerät integriert wurde. Notwendig entsprechende neue Funkzeug-nisse nach SRC/LRC.

    Konsequenzen: …nein, hier höre ich erst mal auf.
    Ich frage nicht, ob hier einer die Rechtssystematik zur Entwicklung und zum Erlaß einer Ver-ordnung außen vor gelassen haben könnte oder ob tatsächlich durch uns Laien (und zum Amüsement des Verordnungsgebers) etwas hinein interpretiert wird, was gar nicht drin steht?

    Ich bin ernsthaft gespannt auf sachliche Reaktionen.
    Nur eine lehne ich von vornherein ab: Die möchte-gern-moralische Argumentation, es sei doch unbestritten, daß eine gute Funkausbildung, nachgewiesen durch das entsprechende Funkzeugnis zur allgemeinen Sicherheit beitrage. Keine Frage, nur das ist nicht die Frage!
    Denn dem halte ich entgegen: nein!
    Warum? Die Wirtschaft fährt zur See um Geld zu verdienen, und nicht um der Sicherheit willen. Und es gibt viele weitere Gründe.
    Ich fahre zur See weil es mir Spaß macht, und nicht, um aus Sicherheitsgründen angeleint, mit Sicherheits-/Rettungsweste verkleidet, bewegungsunfähig in der Plicht sitzend, bei Manövern den Fallstricken einer Möchtegernstolperdrahtreling ausgesetzt auf Deck entlang kriechend und über sonstige unnütze Hindernisse stolpernd und alles nur, ob der Unfähigkeit der Boots-designer zum Entwurf eines vernünftigen begehbaren Deckslayout willen.

    Was also will uns der Verordnungsgeber mit §1 Absatz 7 SSS-VO tatsächlich sagen?

    Ich denke noch darüber nach!

    Hank Kiekens

  2. #2
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    Hallo Hank,

    also, ich versuche mal, die genaue Fragestellung herauszufiltern...

    zu 1.: Die Sportseeschifferschein-Verordnung greift
    a) bei Führern von Traditionsschiffen (Definition s. §1 SportseeschifferscheinVO) und
    b) bei Führern von gewerblich genutzten Sportbooten nach §15 See-Sportbootverordnung, auf den in §11 SportseeschifferscheinVO verwiesen wird.
    Du darfst also ohne weiteres weiter auf deinem privat genutzten und mehr oder weniger mit Fallstricken ausgestatteten Boot mit SBF See (wenn ein Motor mit mehr als 3,68 kW an Bord ist) oder auch ganz ohne Schein (wenn kein solcher da ist) auf See rumfahren.

    zu 2.: ob und wem du deine Befähigung zur Teilnahme am mobilen Seefunkdienst nachweisen mußt hängt nicht davon ab, ob du aktiv funkst oder zuhörst sondern alleine davon ob eine entsprechende betriebsfähige Anlage an Bord ist. Nachweispflichtig bist du gegenüber Behörden wie dem BGS, der Polizei, der Küstenwache,...

    zu 3.: Deine Feststellung, daß der Inhaber eines älteren Funkzeugnisses, zB ohne GMDSS-Befähigung ein Boot nicht mehr führen darf, nur weil es neben der althergebrachten Sprechfunkeinrichtung zusätzlich die technische Möglichkeit des GMDSS-Zusatzes bietet, ist zutreffend. Auch hier gilt, daß die Anlage nur an Bord sein muß um einen Schein zu brauchen. Reines Ausmachen oder Steckerziehen reicht nicht, dadurch gilt das Gerät noch lange nicht als nicht betriebsfähig. Soll heißen, deine beiden Beispiele verlangen beide den GMDSS-Schein.

    Zu deinen Spekulationen nach deiner dritten Frage nehme ich jetzt mal lieber keine Stellung.

    Der Fall, daß du der SportseeschifferscheinVO unterliegst und kein betriebsbereites bzw. Non-GMDSS-Gerät an Bord hast, kann praktisch nicht vorkommen, weil alle diese Schiffe der SchiffssicherheitsVO unterliegen und dort ist meines Wissens für diese Schiffe solch ein Gerät vorgeschrieben ist. Und dann mußt du auch den entsprechenden Schein haben.
    Der Verordnungsgeber will uns mit §1 Absatz 7 SSS-VO tatsächlich nur nochmal extra darauf hinweisen, was eigentlich jetzt schon in anderen Verordnungen und Gesetzen steht. Zur Prüfung für den SSS mußt du nach Auskunft der Prüfungskommission keinen Funkschein vorweisen.

    Gruß Moses.

  3. #3
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    Standard

    Zitat Zitat von Moses
    zu 1.: Die Sportseeschifferschein-Verordnung greift
    a) bei Führern von Traditionsschiffen (Definition s. §1 SportseeschifferscheinVO) und
    b) bei Führern von gewerblich genutzten Sportbooten nach §15 See-Sportbootverordnung, auf den in §11 SportseeschifferscheinVO verwiesen wird.
    Du darfst also ohne weiteres weiter auf deinem privat genutzten und mehr oder weniger mit Fallstricken ausgestatteten Boot mit SBF See (wenn ein Motor mit mehr als 3,68 kW an Bord ist) oder auch ganz ohne Schein (wenn kein solcher da ist) auf See rumfahren.
    Deine Aussage ist definitiv falsch. § 1 Absatz 7 der Sportseeschifferschein-
    verordnung gilt für alle Führer von Sportbooten, nicht nur für Schiffsführer
    von Traditionsschiffe oder gewerblich genutzten Sportbooten.

    Es ist ein Funkzeugnis entsprechend der an Bord vorhandenen Anlage erfor-
    derlich, doch ist derzeit das Fehlen eines Funkzeugnisses noch keine Ord-
    nungswidrigkeit, was sich im nächsten Jahr aber vermutlich ändern wird.

    Bei einem Eigner mit Funkanlage an Bord seines eigenen Fahrzeugs fehlt mir
    ohnehin jedes Verständnis dafür, wenn er ohne Funkzeugnis unterwegs ist,
    aber ein wirkliches Problem haben die Vercharterer. Sie dürfen ein Schiff näm-
    lich nur übergeben, wenn der Charterer über alle erforderlichen Kenntnisse
    und Fähigkeiten zum Führen des Bootes verfügt, und das ist bei einem Skipper
    ohne Funkzeugnis nicht der Fall. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist mit
    einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt, bei Vorsatz wie bei Fahrlässigkeit.

    Für alle Skipper könnte es zu Problemen mit der Versicherung kommen, wenn
    sie unterwegs sind, ohne über alle gesetzlich vorgeschriebenen Zeugnisse zu
    verfügen, und es kommt zu einem Schaden.

    Für Skipper, die im Bereich von Verkehrszentralen auf deutschen Seeschiff-
    fahrtsstraßen unterwegs sind, empfiehlt sich auch mal ein Blick in § 3 Ans. 1
    der Seeschifffahrtsstraßenordnung. Die schreibt schon seit langem im Bereich
    solcher Verkehrszentralen eine Benutzung des vorhandenen UKW-Geräts aus-
    drücklich vor, wobei ein Verstoß dagegen ein Ordnungswidrigkeit darstellt.
    Auch hier dürfte das größte Risiko versicherungsseitig im Fall einer Kollision
    auftauchen, wenn man z.B. nicht glaubhaft machen kann, warum man von der
    in der Lagemeldung angekündigten Hochgeschwindigkeitsfähre nichts gewusst
    haben will.

    Wer nicht glauben will, dass die neue Vorschrift für alle Sportbootführer gilt,
    mag sich an die Kreuzerabteilung oder auch unmittelbar an das Verkehrsmini-
    sterium wenden. Die geben entsprechende Auskünfte.

    Belem

  4. #4
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    Zitat Zitat von Hank Kiekens
    Frage 3: Alle existierenden Funkzeugnisse behalten ihre Gültigkeit. Aufgrund der zu hauf aus dem Boden schießenden interpretatorischen Szenarien heißt das doch nun faktisch:
    der Inhaber eines älteren Funkzeugnisses, zB ohne GMDSS-Befähigung darf ein Boot nicht mehr führen, nur weil es neben der althergebrachten Sprechfunkeinrichtung zusätzlich die technische Möglichkeit des GMDSS-Zusatzes bietet?
    Beispiel: a) - an Bord - Anlage ICOM 503 mit DSC-Controller DSC-100; darf ohneweiteres von einem Führer mit Funkzeugnis ohne GMDSS-Zusatz betrieben werden, da der DSC-100 Controller als eigenständiges selbst ein- und abschaltbar ist.
    b) - An Bord – Anlage ICOM 603; alle alten Funkzeugnisses wandern in den Papierkorb, da der DSC-Controller in das Gerät integriert wurde. Notwendig entsprechende neue Funkzeug-nisse nach SRC/LRC.
    Das GMDSS wurde seit Ende der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts und
    die ganzen achtziger Jahre hindurch intensiv diskutiert und zu Beginn der
    neunziger Jahre verbindlich beschlossen. Im Jahr 1999 lief die letzte Über-
    gangsfrist zum Einbau entsprechneder Geräte in der SOLAS-Schifffahrt aus.
    Alle nautischen Offiziere mussten GMDSS-Funkzeugnisse erwerben, was ins-
    besondere den alten Seebären nicht leicht gefallen ist.

    Jetzt stehen wir kurz vor Saisonende 2006, und Du bestehst immer noch auf
    Fortdauer der gesetzlichen Gültigkeit der alten Zustände? In welchen Zeit-
    intervallen darf denn Deiner Meinung nach die internationale maritime Gemein-
    schaft ihre Kommunikationsverfahren erweitern?

    Wieviel Geld hast Du im letzten Jahrzehnt für die Erneuerung laufenden und
    stehenden Guts, neue Segel, Winschen o.ä. ausgegeben? Wieviel für Liege-
    platz, Winterlager, Anti-Fouling o.ä.? Ist es wirklich ein so großes Problem,
    mit einem Bruchteil dieses Aufwands im Interesse der eigenen Sicherheit wie
    der seiner Mitsegler und Dritter seine Kenntnisse hinsichtlich der heutigen
    Funkverfahren auf den neuesten Stand zu bringen und ein aktuelles Zeugnis
    zu erwerben?

    Belem

    P.S.: Mal ein Hinweis zu allen alten Sprechfunkzeugnissen: Sie behalten auf
    jeden Fall ihren Wert für den Binnenschifffahrtsfunk, der durch die neuen
    Zeugnisse SRC und LRC nicht mehr abgedeckt ist. Wer ein Sprechfunk-
    zeugnis einmal erworben hat, braucht kein UBI.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Belem
    § 1 Absatz 7 der Sportseeschifferschein-
    verordnung gilt für alle Führer von Sportbooten, nicht nur für Schiffsführer
    von Traditionsschiffe oder gewerblich genutzten Sportbooten.
    So ist es und nicht anders.

    ... aber ein wirkliches Problem haben die Vercharterer. Sie dürfen ein Schiff nämlich nur übergeben, wenn der Charterer über alle erforderlichen Kenntnisse
    und Fähigkeiten zum Führen des Bootes verfügt, und das ist bei einem Skipper
    ohne Funkzeugnis nicht der Fall. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist mit
    einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro belegt, bei Vorsatz wie bei Fahrlässigkeit.
    Den Vercharterern wird wohl nix übrigbleiben als im Einzelfall die Geräte auszubauen, oder wenigstens das Bedienteil zu entfernen.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Rheinsegler
    Den Vercharterern wird wohl nix übrigbleiben als im Einzelfall die Geräte auszubauen, oder wenigstens das Bedienteil zu entfernen.
    So wird es wohl kommen, obwohl es schon ein Widersinn ist. Die neue Vor-
    schrift soll die Sicherheit erhöhen, kann aber im Einzelfall dazu führen, dass
    infolge der wirtschaftlichen Interessen von Vercharterern die konkrete
    Sicherheit durch Ausbau oder Unbrauchbarmachung von Geräten vermindert
    wird, die im Seenotfall lebensrettend wirken können.

    Ursächlich und verantwortlich für eine solche Sicherheitsminderung sind aller-
    dings nicht Gesetzgeber oder Vercharterer, sondern Charterskipper, die ohne
    Funkzeugnis auf See unterwegs sein wollen.

    Belem

  7. #7
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    Hallo Belem,
    zeig mir doch bitte mal die Stelle, an der steht, daß diese VO für alle Sportbootfahrer gilt.
    Diese VO enthält Bestimmungen für alle, die SKS, SSS oder SHS haben. Das sind bei weitem nicht alle.
    Du kannst natürlich auf einem nicht-gewerblich genutzten Boot z.B. mit SSS fahren und brauchst dann auch das entsprechende Zeugnis nach §7 SSSVO. Aber zwingend vorgeschrieben ist dieser Schein in diesem Fall nicht. Es reicht jemand mit SBF-See, der dann auch kein Funkzeugnis braucht, solange keine entsprechende Anlage an Bord ist.
    Wirklich vorgeschrieben, und dabei bleibe ich, ist der SSS/SHS nur bei gewerblich genutzten Sportbooten und Traditionsschiffen, die 15 Meter Rumpflänge überschreiten (max. 55 Meter) und/oder mehr als 25 Personen an Bord haben. Werden diese Grenzwerte nicht überschritten, reicht der SBF-See.
    Um nochmal auf den §7 SSSVO zu sprechen zu kommen: Auch hier ist nur von Inhabern von SKS, SSS und SHS die Rede und es werden die dazugehörenden Funkscheine aufgeführt. Ich gebe dir Recht, daß das auch für Nichtgewerbliche Sportbootfahrer gilt. Aber lange nicht für alle. Solange du nur einen SBF-See hast, kannst du diesen Paragraphen getrost vergessen...
    Gruß Moses.

  8. #8
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    Zitat Zitat von Moses
    Hallo Belem,
    zeig mir doch bitte mal die Stelle, an der steht, daß diese VO für alle Sportbootfahrer gilt.
    Zeig mir mal die Stelle, an der steht, daß diese Verordnung nicht für alle gilt. Der Titel der Verordnung ist kein Beweis dafür und die entsprechende Regelung ist allgemeingültig formuliert.

    Grundsätzlich gelten alle deutschen Gesetze und Verordnungen für jedermann.

    Diese VO enthält Bestimmungen für alle, die SKS, SSS oder SHS haben.
    Falsch, wie alle Gesetze enthält diese Verordnung Vorschriften, die für jeden gelten.


    Wirklich vorgeschrieben, und dabei bleibe ich, ist der SSS/SHS nur bei gewerblich genutzten Sportbooten und Traditionsschiffen, die 15 Meter Rumpflänge überschreiten (max. 55 Meter) und/oder mehr als 25 Personen an Bord haben. Werden diese Grenzwerte nicht überschritten, reicht der SBF-See.
    Das ist vollkommen richtig. Trotzdem gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch für Personen, die nur den SBF See oder auch gar keinen Schein haben.

    Um nochmal auf den §7 SSSVO zu sprechen zu kommen: Auch hier ist nur von Inhabern von SKS, SSS und SHS die Rede ...
    Lese es nochmal durch, eine solche Einschränkung steht da nicht.

    Der Wortlaut:

    Führer von Sportfahrzeugen müssen ihre Befähigung zur Teilnahme am mobilen Seefunkdienst und am mobilen Seefunkdienst über Satelliten entsprechend der funktechnischen Ausrüstung des Sportfahrzeugs nachweisen.

    Ist doch wirklich eindeutig und läßt keinerlei Spielraum für Interpretationen.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Rheinsegler
    Grundsätzlich gelten alle deutschen Gesetze und Verordnungen für jedermann.
    [...]
    Falsch, wie alle Gesetze enthält diese Verordnung Vorschriften, die für jeden gelten.
    Nur so am Rande: eine Verordnung ist kein Gesetz...


    Zitat Zitat von Rheinsegler
    Das ist vollkommen richtig. Trotzdem gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch für Personen, die nur den SBF See oder auch gar keinen Schein haben.
    Ok, dann halte dich bitte bei deiner nächsten Fahrt doch bitte außer an KVR, SeeSchStrO und evtl. Zusatzvorschriften auch noch an die Luftfahrtregeln sowie an das Gesetz über das Luftfahrtbundesamt, an die Steuergesetze, an das Denkmalschutzgesetz, an das Anti-Spam-Gesetz und und und... Sie gelten für alle, auch für dich! Aber mal ehrlich, betreffen sie dich, wenn du nicht in der Luft unterwegs bist oder mit diesem Amt zu tun hast? Betreffen sie dich, solange du kein denkmalschutzfähiges Etwas hast oder nicht mit Spam zu tun hast? Ich denke eher nicht. Also kann mir diese Verordnung egal sein, solange ich nur einen SBF-See habe (Ausnahme: §7, mehr dazu weiter unten). Ich habe in meinem zweiten Beitrag irrtümlich das Wort "gelten" mit dem Wort "betreffen" gleichgesetzt. Konnte ja nicht ahnen, daß das hier so eine Haarspalterei wird...

    Zitat Zitat von Rheinsegler
    Lese es nochmal durch, eine solche Einschränkung steht da nicht.

    Der Wortlaut:

    Führer von Sportfahrzeugen müssen ihre Befähigung zur Teilnahme am mobilen Seefunkdienst und am mobilen Seefunkdienst über Satelliten entsprechend der funktechnischen Ausrüstung des Sportfahrzeugs nachweisen.

    Ist doch wirklich eindeutig und läßt keinerlei Spielraum für Interpretationen.
    Oh, sorry... da hat mir einer wohl eine etwas ältere Ausgabe untergejubelt... Segelschule-Schlei...

    Bei mir steht noch:

    Inhaber eines Sportküstenschifferscheins müssen ihre Befähigung zur Ausübung mobilen Seefunkdienstes mindestens durch das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (Short Range Certificate [SRC]) und Inhaber eines Sportsee- oder Sporthochseeschiffscheins mindestens durch das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (Long Range Certificate [LRC]) nach § 13 Abs. 4a in Verbindung mit Anlage 3 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18, Sebtember 1998 (BGBl I S 3013,3023), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl I S 2276) geändert worden ist, nachweisen.

    Aber das ist ja inzwischen veraltet, genauso wie die Definition von Traditionsschiffen... Sorry, sorry, sorry...
    Damit hat sich auch die Diskussion erledigt, wer damit alles angesprochen ist...
    Es wird also verlangt, daß man ein Funkzeugnis für die an Bord vorhandene Anlage haben muß. War das vor dieser Änderung anders? Neu ist daran wohl nur, daß es der Führer des Bootes sein muß, der den Schein haben muß und nicht nur einer der Mannschaft.

    Gruß Moses.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Moses
    Neu ist daran wohl nur, daß es der Führer des Bootes sein muß, der den Schein haben muß und nicht nur einer der Mannschaft.
    Exakt, das ist die eigentliche Änderung.

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